Art 20 Grundgesetz besagt:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volks und Abstimmungen und durch besondere Organe des Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundesregierung hat vorsätzlich bewusst, Finanzierungstricks, wie ein Hütchenspieler angewandt, obwohl die Rechtsproblematik bekannt war. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass eine Verschiebung von Geldern aus der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz umgewandelt werden dürfen. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.

Was sagt uns diese Entscheidung, die Regierung hat gegen die Verfassung verstoßen, trotzdem dass sie an diese gebunden ist. In einem ZwillingsBlick vom 16.12.2023 schrieb ich, dass der Deutsche Bürger gerne zahlt, ob für die Fehler von Herrn Scheuer, mal so 243 Millionen Euro zusätzlich und ein Rechtsgutachten, dass Herr Scheuer nicht in Haftung genommen wird, trotz des kleinen juristischen Spielraumes  usw. usw. usw.

Für den Verfassungsverstoß der Bundesregierung, soll nun der Bürger wieder zahlen, also 60 Milliarden, ein Penauts Betrag, für den Deutschen Staatsbürger.

Jetzt hat Herr Lindner (FDP) plötzlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der Essenstisch wird in Deutschland von den Landwirten gedeckt. Diese wollen aber für die Fehlentscheidung der Ampel nicht zahlen. Hier lassen wir die Betrachtung von Subventionen weg. Diese wurden den Landwirten zugesagt und plötzlich gestrichen, zur Finanzierung von Fehlern der Regierung. Weiter geht die Rechnung unserer Volksvertreter, höhere Spritpreise, mehr Energiekosten für Mieter und Hausbesitzer … !

Plötzlich werden Märchen nicht wahr, denn auch ein Märchenerzähler in der Regierung muss erkennen, Rumpelstilzchen kommt nicht überall durch „Heute back ich, morgen brauch ich, übermorgen hol ich der Steuerzahler (Königin) ihr Geld (Kind)….“

Die Landwirte haben ihr Recht in der Demokratie wahrgenommen und gegen diese Entscheidungen der Regierung oder Enteignungen, demonstriert und kündigen einen Großflächenstreik der nächsten Tage an. Warum nur die Landwirte – warum nicht alle Betroffenen Deutschen! Warum nicht der Mittelständler oder Arbeitnehmer der von den erhöhten Spritkosten genauso betroffen ist, wie die Landwirte? Wieso keine Kürzung bei den Kriegsausgaben in die Ukraine usw. … zur Finanzierung?

Die amtierende Regierung ist mit ihren Fehlentscheidungen am Ende. Die Korrektur für die Landwirte jetzt, ist ein Hohn für alle anderen Betroffenen Bürger. Wird die Regierung nur wach, wenn demonstriert wird, fängt dann in Panik an zu denken und gleich umzusetzen, ohne kausale Folgen zu beachten?

Den Protest der Bauern kann man nur für gut heißen und aufrufen, dass alle anderen Bürger die belastet sind, von ihrem Recht in der Demokratie gebraucht machen und sich gegen die Maßnahmen artikulieren, genauso wie gegen die Militärausgaben für die Ukraine usw. die unendlich anscheinend sind.

Ich habe jetzt immer wieder betont, es ist richtig vom demokratischen Recht der Demonstration oder eines sogenannten Widerstandes Gebrauch zu machen.

Aber dieses Recht hat Grenzen, dort wo der Rechtsstaat verletzt wird und das ist gegeben, wenn die Fähre vom (Märchen) Bundeswirtschaftsminister Habeck aufgehalten wird und versucht zu stürmen. Was soll das? Was will man damit erreichen? Was wollten die aufgebrachten Landwirte mit Habeck machen? Unfassbar eine solche Aktion in unserem Rechtsstaat.

Wenn jetzt die richtigen und berechtigten Demonstrationen gegen die Entscheidungen dieser Regierung oder auch für eine eigentlich notwendiges absetzen der Verantwortlichen, von solchen Gewaltbereiten und auch von rechts oder links unterlaufen wird und solche Aktionen dann Erfolg haben, wäre unsere Demokratie am Ende.

Am Ende könnte auch unsere Demokratie sein, wenn wir bei Neuwahlen die Rechte in Form von der AfD und bald auch von der neuen Partei von Maaßen oder noch bedingten linken Wagenknecht, solche Ergebnisse erzielen würden, dass die Macht in die Hände von diesen Gruppen fällt. Polen hat gezeigt, wie schwer der Weg wieder zurück zur demokratischen Grundordnung ist.

Lassen wir die Landwirte berechtigt streiken, sollen alle anderen Betroffen von den Sparmaßnahem auch sich anschließen, dass ist das Recht der Demokratie. Unterstützen wir auch dieses.  

Durch diese Maßnahmen ist die Demokratie gestärkt. Schützen wir diese und lassen das Volks sprechen, für die Freiheit, Menschenrechte  und unser Grundgesetz, aber auch für den Frieden und gegen den Krieg.