Hunderttausende Deutsche haben keine Krankenversicherung. Wie kann dies sein, wenn seit 2009 Versicherungspflicht besteht, geregelt in §193 VVG Absatz 3.

Bevor ich diese Frage beantworte, blicken wir auf meine Frage im ZwillingsBlick vom 22.03.2023 – Sind wir sozial naiv?

In Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel in Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes verankert. Logische Folge daraus, die Bürger müssen sozial für die Grundversorgung abgesichert. Aus diesem Staatsziel diskutieren wir alle Maßnahmen und Zumutbarkeiten, für Bürger, die Bürgergeld, als Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung bekommen, keine Versicherungsleistung, durch eigene Beiträge. Alle Maßnahmen, die die Bürgergeldempfänger irgendwie belasten, werden als unsozial und gegen die Menschenwürde abgestraft, insbesondere von den Linken, SPD und den sogenannten Grünen. Ich formuliere hier jetzt zugespitzt, für den Bürgergeldempfänger die Hängematte ohne Gegenleistung, zum Ausruhen auf den Steuergeldern der Bürger. Ausdrücklich nehme ich hier die tatsächlich sozial Bedürftigen und die Fleißigen aus.

Der Staat hat 2009 kausal logisch gedacht und eine Krankenversicherungspflicht eingeführt – richtig! – aber ohne Abschlussdenke. Die Pflicht besteht, die Konsequenzen bei Nichtversicherung nicht, obwohl wir eine Basistarifregelung für jeden haben.

Also eine Pflicht ohne Überprüfung und Folgen bei Nichteinhaltung. Wobei Folgen natürlich im weiteren Sinne  dann Themen sind, wie jetzt bei dem Schauspieler Heinz Hoenig. Ein Opfer des Systems? Bedingt ja, aber auch ein Opfer der eigenen Unverantwortlichkeit. Im siebzigsten Lebensjahr noch zweimal Vater werden, also Verantwortung übernehmen, aber nicht krankenversichert zu sein, ist absolut unverantwortlich. So viel Überblick sollte ein Schauspieler auch haben. Die Spendenaktion ist eine private Angelegenheit, die das Thema nicht behebt, gleichgültig wie man zu dieser steht.

Stellt sich die Frage, wo ist hier unser Sozialstaat. Definitiv, Herr Hoenig hat hier Mist gebaut, sich nicht kranken zu versichern. Aber die Bürgergeldempfänger haben auch oft Fehler gemacht, um in diese Situation zu kommen und da ist der Staat da und versichert diese neben alle Leistungen von Strom, Miete, Lebensunterhalt usw. auch kranken.

Wo ist der Staat bei den Hunderttausenden, die nicht kranken versichert sind? Der Staat hat doch diese Pflichtregelung ohne Konsequenzen eingeführt, um sozial das Thema zu fassen. Der Staat hat hier grob fahrlässig oder vorsätzlich die Regelung nicht konsequent getroffen, mit so fatalen Folgen wie bei Herrn Hoenig, die jetzt zufällig publik wurden. Wo sind jetzt die Sozialakrobaten von SPD, Grüne und Linken, die immer nach dem Staat rufen.

Mit einer Spendenaktion wird vielleicht der Gesundheitszustand von Herrn Hoenig, dem ich auf diesem Weg alles Gute wünsche, geregelt, aber das Thema nicht

Die Krankenversicherungspflicht muss kurzfristig richtig sozial geregelt werden, ein Anspruch aus dem Grundgesetz, aber auch aus dem solidarischen Sozialstaat Deutschland.