19.03.2025
Darf es ein bisschen mehr sein?
Ich schreibe gerade an einem neuen Buch, zusammen mit meiner Schulfreundin, Marion Fröhlich, - „Wir Kinder der Nachkriegsgeneration – Leiden, Freude und Reflexe auf unsere Jugend -, da kam mir gerade der Einkauf in meinem Elternhaus in den Sinn.
Ich musste jeden Freitag als Kind und Jugendlicher einkaufen gehen, bekam einen Zettel in die Hand, mit dem ausdrücklichen Hinweis, genau wie auf dem Zettel steht einkaufen, keinerlei Flexibilität.
Mein Kindheitsblick geht direkt nach Berlin. Im Wahlkampf hat Friedrich Merz immer wieder betont: „Mit ihm als Kanzler werde es keine sofortige Reform der Schuldbremse geben und außer dem gebe es genug Geld für die Herausforderungen der Zeit durch eine Sanierung des Bundeshaushaltes. Im Gespräch war eine Reform des Bürgergelds usw., mit der Merz eigenen Angabe zufolge Milliarden einsparen wollte“.
Die Bürger haben sich auf sein Wort verlassen, wobei dies schon vor der Wahl, mit seinem Abstimmungsverhalten zusammen mit der AfD, fraglich war.
Haben die Bürger sich jetzt geirrt bei der Stimmabgabe?
§ 108b StGB (Strafgesetzbuch) – Wählertäuschung
- Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstraße bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Okay, ich habe durch die Täuschung von Herrn Merz nicht geirrt, weil ich die CDU nicht gewählt habe. Sicherlich gibt es aber einige Wähler, die sich auf das Wort verlassen hatten.
Noch bevor sich die neue Bundesregierung gebildet hat, geht die Schuldenorgie los und der sportliche Herr Merz, schlägt einen Saldo rückwärts und wirft alle Versprechen aus dem Wahlkampf über Bord.
Best Buddy Union und SPD habe in ihren Sondierungsgesprächen ein Schuldenpaket von historischem Ausmaß geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse geschliffen werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Verteidigung und Instandsetzung der Infrastruktur mit je 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Die Zustimmung zu diesem Paket ist aber von der Sperrminorität im Bundestag abhängig und die ist ohne AfD im neuen Bundestag nicht gegeben.
Also kommen die Protagonisten Merz und Klingbeil mal auf die Idee, den alten Bundestag, der noch im Amt ist, das entscheiden zu lassen, mit den Stimmen der Grünen.
Mal kurz bei denen auf die Mailbox gesprochen und „König Merz und Prinz Klingbeil“ haben ihren Deal durch.
Da fragt sich der Laie, wie naiv in Verhandlungen kann man sein oder undiplomatisch, so zu agieren, zumal die Zustimmung durch den alten Bundestag juristisch schon bedenklich ist. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie das Spiel nicht mitmachen würden.
Jetzt sind natürlich Begehrlichkeiten geweckt worden, wie damals bei dem Einkaufszettel meiner Mutter, wenn ich im Laden vor den Regalen stand.
Undefinierte und unvorstellbare Milliarden Kredite aufgenommen, für nicht im Detail geplantes. Jetzt warte ich nur, bis der kleinste Fastnachtsverein aus Luftschlangen und Konfetti, seine Ansprüche geltend macht. Der Topf ist offen, jeder will jetzt was.
War das unser Wille des Volkes? Nein, eigentlich sollte man sich an den von Merz vorgegebenen Einkaufszettel halten, so wie es vor der Wahl versprochen war.
Noch haben wir eine Demokratie, ohne Dekrete, sondern mit demokratischer Zustimmung. Das Volk wollte die Sperrminorität so nicht, sondern mit der von Herrn Merz vorgegeben „Brandmauer“.
Dann bin ich zum Schluss, neben dem Einkaufszettel meiner Mutter wieder bei meinem Rattenfänger von Hameln und seiner Wahlkampfmelodie:
Spiel die Melodie
Des Rattenfängers von Hameln
Die Wahlkampfmelodie
Blind läuft das Volk
Dem Klang der Wahlkampfmelodie hinterher
Gewählt vorbei
Die Melodie verstummt
Vergessen ist die Wahlkampfmelodie
Gibt es keine Volkesmelodie
Die nicht verklingt in der Demokratie
Die wie die Rattenfängermelodie
Erinnert was versprochen.
Seit Gründung der Bundesrepublik ist diese Melodie erklungen. Okay – wollen wir auch jetzt nicht extremer als extrem sein, bei der Klärung der anstehenden Themen nach der Wahl und was vorher versprochen wurde.
Was aber diesmal hier passiert und jetzt lassen wir die Wertung der Notwendigkeit der Schulden außen vor, übertrifft jegliche menschliche Vorstellung.
Die noch nicht neue Regierung braucht keine 4 Jahre, bis die Bundeskanzlerin Frau Weidel heißt.
Die Hoffnung war, die Protagonisten hätten aus den letzten Jahren gelernt. Nein, ist steigern das Ganze noch.
Wir müssen hier die rote Karte zeigen, für unsere Demokratie, Freiheit, unsere Grundrechte. Was auf dem Einkaufszettel steht, wurde/wird gekauft. Ich konnte meiner/n Mutter/Eltern auch beim Einkauf nicht ohne Zustimmung in die Unendlichkeit verschulden.
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