Am Wochenende beim AfD-Parteitag in Erfurt gab es Blockaden, die zwar ohne Wirkung blieben, trotzdem stellt sich die Frage, sind wir mit Blockaden, Behinderungen usw. die besseren Demokraten und hier meine ich ausdrücklich nicht die Demonstrationen.

Ich weiß, als Mitglieder der Boomer – Generation der keine Ahnung mehr hat, wollte ich auf meine bescheidenen Rechtskenntnisse nicht mehr zurückgreifen.

Aber:

Art 8 unseres Grundgesetzes sagt aus:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Mein Freund der Advocatus Diaboli stellte mir die Frage, wo ich nur hier im ZwillingsBlick vertraulich wiedergebe „Warum hat die CDU in Erfurt – also im ehemaligen Osten – nicht wieder eine „Mauer“ die Brandmauer vor der Versammlung errichtet? Ich habe meinen Freund darauf hingewiesen, dass solche Gedanken juristisch sehr fraglich in unserer Gesellschaft sind und er das nicht öffentlich sagen darf. Wir behalten dass dann im ZwillingsBlick für uns.

Schon sind wir beim Thema. Die Blockaden sind diese nicht Selbstjustiz. Die AfD ist nicht verboten und eine Partei die bundesweit mit 29 % vor der CDU liegt und in Erfurt bald den Ministerpräsidenten stellt. Haben wir das Recht hier diese auf rechtswidrige Art und Weise zu behindern.

Selbstjustiz war vielleicht das falsche Wort, weil die Blockierer nicht die Rolle von Richtern oder der Polizei eingenommen haben, aber erheblich juristische Probleme, da nach § 21 des Versammlungsgesetzes eine grobe Störung einer erlaubten Versammlung vorliegt und durchaus auch Nötig § 240 des Strafgesetzesbuches geprüft werden kann.

Für mich stellt sich die Frage haben, wir das Recht so vorzugehen?

Gestern bekam ich die Frage gestellt im privaten Kreis „Ich habe das Programm der AfD gelesen, wo ich da was von Nazi oder rechts?“

Ich habe das Programm auch gelesen und hatte dazu in verschiedenen ZwillingsBlick und in meinen Büchern schon ausgeführt.

Auf den ersten Blick nicht und ich bin auch der Meinung, dass man so mit der Partei nicht umgehen kann, wenn eine große Mehrheit der Bevölkerung die AfD wählt. Die Wähler und die meisten Mitglieder sind keine Nazis, sondern nur verzweifelte Menschen über die aktuelle Politik.

Sie betreibt, bis sie an der Macht ist, die Politik des Volks, sie spricht die Sprache der Bürger und geht auf deren Probleme und Bedürfnisse ein.

Das hat sie stark gemacht, im Umkehrschluss unsere derzeitigen Politiker sprechen nicht die Sprache des Volkes, insbesondere die SPD, aber auch die CDU, als kleine SPD.

Nehmen wir als Beispiel die Krankschreibung am ersten Tag. Zuerst war Arztbesuch notwendig, dann nicht mehr. Das „Kasperle Theater“ ist ohne Ende und bei Herrn Merz, weiß man mittlerweile, wie bei Herrn Trump nicht, wie morgen wieder die Meinung zu Themen ist,

Ich bewunderte die Frage wo in Parteiprogramm steht, dass die Partei rechts ist.

Der heimliche Star der AfD, der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, beliebt wie ein Popstar, macht Selfies usw. trat er bei der Wahl des Führungspersonals noch einmal ans Mikrofon und schlägt den „edlen Ritter“ Martin Reichardt für einen Beisitzerposten vor. Dieser steht wegen eines Fotos in der Kritik, das wirkt, als würde er den Hitlergruß zeigen. Reichardt weist das zurück, ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt erklärte jüngst, die Geste sei kein „Hitlergruß“, sondern ein „angedeuteter Ritterschlag“ gewesen. Okay, dann ist der „edle Herr Reichardt“ in den „Ritterstand – der Parteigesinnung“ erhoben worden.

Sehen wir uns weiter mal den Antrag des „reinen Demokraten“ Björn Höcke an. Er stellte einen Sachantrag zur Überarbeitung der parteiinternen Unvereinbarkeitsliste, das heißt konkret, das die Aufnahmekriterien in die AfD insoweit geändert werden sollen, das Gruppierungen nur dann als extremistisch gelten sollen, wenn sie aktiv auf eine Diktatur hinarbeiten und planmäßig Gewalt einsetzen. Ehemalige Mitglieder von gesperrten rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung oder der ehemaligen NPD/Die Heimat sollten nach Ablauf von zehn Jahresfristen regulär in die AfD aufgenommen werden.

So jetzt kommt das Sahnehäubchen, Frau Weidel trat ans Mikrofon, nachdem der Antrag zuvor zurückgezogen wurde und hat versprochen das Thema anzugehen. Auf der Liste steht dann unter anderem die Identitäre Bewegung. Deren Taktgeber, der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist.

Ich sagte dann im Bekanntenkreis, noch Fragen, ob alles im Programm stehen muss oder ob die Gefahr auch außerhalb des Programmes liegt.

Meinen Freund der Advocatus Diaboli musste ich bremsen, dass er nicht öffentlich sagte „er frage mich, kam da aus Österreich in der Geschichte nicht schon mal ein rechter“. Ich zog die Notbremse und verbot ihm laut zu denken. Er meinte, das wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ich sagte, wir halten das geheim und nicht öffentlich, nur im ZwillingsBlick, im internen Kreis, den wir haben demokratische versteckte Meinungsfreiheit, d.h. sage deine Meinung nie laut und öffentlich.

Für mich ist eine solche Partei nicht wählbar und wie ich schon vor 10 Jahren in meinem Buch Freiheit schrieb, aber demokratisch zu bekämpfen. Die Demokratie ist stärker als wir denken. Wir sind einfach zu schwach und bequem, als was gegen diese Politik gegen das Volk zu machen. Lieber schauen wir zu wie unsere Enkel noch belastet werden, Merz ist im Schuldenmachen kaum zu bremsen und ein weiterer Untergang einer großen Kultur der Dichter und Denker kommt.

Wie freuen uns lieber, wenn unsere Bundestagspräsidentin um die Welt reist und Selfies und „Urlaubsfoto“ an uns, ihre „Untertan“ schickt, als endlich mal die rote Karte zu zeigen. Frau Klöckner ist eine Demokratin durch und durch und sperrt mich auf alle Medienkanälen. Okay, auch das ist Demokratie und Meinungsfreiheit.

Ich habe ein großes Problem. Ich weiß erstmal nicht mehr, wenn jetzt Wahlen wären, welche Partei und Personal kann man wählen, wer setzt sich fürs Volk ein.

CDU nein, SPD nein, Grüne nein, Linke nein, AfD absolut nein,  Freie Wähler kann man überlegen, FDP mit Herrn Kubicki trifft erstmals die Sprache der Bürger und Probleme, nur wenn die FDP dann wieder an der Macht wäre, kommt der Kuschelkurs zur Sicherung der Macht und Posten.

Was bleibt – wir müssen endlich für die Demokratie kämpfen, wir müssen volksnahe Politiker wählen, die die Probleme kennen, die wissen was ein Verkäufer/in im Discounter verdient und wie hoch die Mieten im Verhältnis dazu sind usw. usw. usw. Wir müssen den bequemen Kuschelkurs aufgeben.

Jetzt schauen wir mal, ob mein Brief nach Berlin zur Transparenz der Kosten von Frau Klöckner und deren Notwendigkeit der Reisen beantwortet wird, es ist ein legitimes Recht der Demokratie, dass der Bürger fragen darf und Antworten bekommt, bis zur Grenze wo Geheimhaltungsstufe ist.

Fazit: Nein, wie sind nicht die besseren Demokraten, wir spielen versteckt dich, vor der Demokratie.