Du sollst nicht lügen, achtes Gebot in der Bibel. Jetzt denke bitte keiner meiner Leser, dass der Agnostiker plötzlich sich dem Glauben zuwendet, nein, ganz im Gegenteil, er überlegt so für sich im Stillen, eine Christlich Demokratische Partei, sollte diesen Grundsatz doch kennen.

Okay, defizitäre Bildungslücken gibt es in jeder Gesellschaft. Diese können aber ausgeglichen werden, wenn eine „Religionslehrerin“ in den eigenen Reihen ist, jetzt sogar Bundestagspräsidentin. Kennt Sie das achte Gebot, bei ihrer Neutralität der Verletzung des Grundgesetzes. Schwieriges Thema, denn das Grundgesetz lebt nicht von Verboten, nach religiösen Vorstellungen und Eigenwillen, noch kennt das Amt dieses.

Lassen wir dieses Thema Frau Klöckner heute einmal bei Seite, ZwillingsBlick hat sich in den letzten Wochen sehr oft damit beschäftigt.

Sehen wir uns einmal den Koalitionsvertrag an, an dem die Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach, ebenfalls beteiligt war.

Im Koalitionsvertrag heißt es expressiv verbis, dass „die Stromsteuer für alle“ abgesenkt werden soll.

Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in den Eckwerten für 2026 ist jedoch keine Senkung für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen, sondern nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft.

Okay, wurde hier jetzt gelogen? Es heißt für alle gesenkt, aber nicht wann für alle.

Lassen wir das einmal so stehen und gehen auch nicht in die Zeit unseres Bundeskanzlers vor seiner Wahl in das Staatsamt zurück, als es schon einmal Probleme mit der Wahrheit gab, bei der Suche nach Abstimmungsmehrheiten und dem Bruch der selbst erbauten Brandmauer.

Kann man die Wahrheit subsumieren?

Sehen wir uns das einmal beim Vorgänger von Herrn Merz, Herrn Scholz an einigen Beispielen an:

Scholz sagte:

„Noch nie haben Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr.“

Wahr ist: Noch nie hat jeder einzelne Arbeitnehmer so wenige Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr.

„In Deutschland finden die modernsten Direktinvestitionen statt, die größte Direktinvestition in der Geschichte Europas in Magdeburg“.

Wahr ist: Die Investition von Intel in Magdeburg, auf die der Kanzler so stolz ist, hat er sich mit zehn Milliarden Euro Steuergeld gekauft.

„Ich gehe davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums steht“.

Wahr ist: Die Wirtschaft kommt in seiner Amtszeit kaum vom Fleck. Deutschland bildet bim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter den G20-Staaten.

„An ein Treffen des damals Erster Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz und dem Warburg-Chef Christian Olearius, kann sich Scholz nicht erinnern“.

Wahr ist: Der Warburg-Chef schreibt in seinem Tagebuch über sein Treffen im September 2016: „Er lässt mich spüren, dass er frühere Treffen mit mir in Erinnerung behalten hat, hört unseren Schilderungen aufmerksam zu und stellt kluge Fragen“.

„Wir begrenzen die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele“.

Wahr ist: Es kommen noch mehr. Die illegale Migration wird nicht begrenzt, sondern steigt 2023 gegenüber 2022 um rund 35 500 Menschen oder rund 39 Prozent an.

„Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion“.

Wahr ist: Die in der Parteiführung vertretende Jugendorganisationen setzt sich unverzüglich von Scholz ab: „Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht“, sagte Juso-Chef und Vorstandsmitglied Philipp Türmer. Auf X schreibt er: „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat. #Abschiebungen“.

„Wir halten an dem Ziel fest, das muss ausdrücklich gesagt werden. Wir wollen diese Zielsetzung vorfolgen und die Wohnungsbauzahlen auf die Größenordnung von 400 000 steigern“. 

Wahr ist: Der Wohnungsbau ist in Deutschland rückläufig. Seit Amtsantritt von Olaf Scholz im Dezember 2021 sind die monatlichen Wohnungsbaugenehmigungen um rund 39 Prozent gesunken. Das ifo-Institut in München schätzte damals, dass 2024 lediglich 225 000 Wohnung fertiggestellt werden könnten.

„Die Bilanz der Regierung ist anerkannt gut“.

Wahr ist: Für Olaf Scholz werden die niedrigsten Zustimmungswerte gemessen, die in dem seit 1997 bestehenden Deutschland Trend je für einen Bundeskanzler ermittelt wurden.

Sehen wir einmal mit einigen Beispielen in die Geschichte des Lügens von Politikern.

„Seit 4.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“, verkündet der Verbrecher Adolf Hitler am 01. September 1939, als er den deutschen rechtswidrigen Überfall auf Polen bekanntgibt.

Wahr ist: Es gab kein Zurückschießen. Hitler rechtfertigt den Krieg mit dem angeblichen polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz in Schlesien tags zuvor. Die Angreifer sind aber keine Polen gewesen, sondern verkleidete SS – Verbrecher, des Naziregime.

Hitler hat sogar doppelt gelogen, denn um 4.37 Uhr hatte die deutsche Luftwaffe das polnische Städtchen Wielun angegriffen und vollkommen zerstört.

Watergate-Affäre in den USA. Präsident Nixon schwört Stein und Bein, dass er erst im März 1973 erfahren habe, dass eine Partei in dem Skandal mit drinhängt.

Wahr ist: Das im August 1974 ein Tonband aus der Zeit unmittelbar nach dem Einbruch, der die Affäre ausgelöst hat, aus 1972 publik wurde auf dem Nixon mit seinen Beratern darüber spricht und Ermittlungen im dem Skandal verhinderte.

Barschel Affäre im Schleswig-Holstein. Im Landtagswahlkampf 1987 versucht CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel, seinem SPD-Herausforderer Björn Engholm alle möglichen Dinge anzuhängen. Es lässt ihn anonym wegen Steuerhinterziehen anzeigen, ihn bespitzeln, um eine eventuelle Homosexualität oder Liebesaffären aufzudecken, will ihm sogar einen fingierten Anruf eines angeblichen Arztes eine HIV-Infektion einreden.

Wahr ist: Engholms Steuerakte ist sauber, er ist offensichtlich nicht schwul und seine Frau treu. Das dumme ist, dass der „Spiegel“ herausbekommt, mit welch schmutzigen Tricks Barschels Wahlkampfleute arbeiten und das auch veröffentlicht haben. Barschel gibt sein Ehrenwort, dass er nichts davon wusste. Aber ein Untersuchungsausschuss findet heraus, dass er das sehr wohltat.

Bill Clinton. „Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau, sagt er während einer Pressekonferenz am 26. Januar 1998. Er meint Monica Lewinsky, die ab 1995 Praktikantin im Weißen Haus war.

Wahr ist: Hatte er aber doch. Mindestens Oralsex. Clinton ist der Lüge überführt, als sich auf einem Kleid Lewinskys Sperma mit seiner DNA findet.

Bei der geschichtlichen Auflistung der Lügen von Politikern kommen wir nicht an Donald Trump vorbei. Kaum ein Politiker der jüngsten Geschichte hat nachweislich so oft gelogen, wie der US-Präsident. Die „Washington Post“ hat nachgezählt und kam auf 30 573 unwahre Tatsachenbehauptungen, in seiner ersten Amtszeit. Alle waren sicherlich keine Lügen. Ich denke aber, wir sollten hier jetzt nicht alle aufführen und abwägen, was eine falsche Tatsachenbehauptung und eine Lüge war, was auch fast unerheblich ist.

Walter Ulbricht, am 15. Juni 1961, hat der starke Mann in der DDR gesagt „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“.

Wahr ist: Am 13. August des gleichen Jahrs beginnt die Abriegelung West-Berlins, mit dem späteren Mauerbau.

In einem Aphorismus schrieb ich 2023

„Unwahrheit wird nicht durch

  Unwahrheit zur Wahrheit“.

Sieht man sich die kurze beispielhafte Zusammenfassung der Unwahrheiten in der Politik an, ist die kleine Lüge mit der Senkung der Stromsteuer fast unerheblich.

Es ist in der Legislaturperiode noch viel Luft nach oben, die Geschichte hat es gelehrt und wie sagte unser Bundeskanzler nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin Ende Mai.

„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“.

Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen ist kein aktuell gewählte Bundestagsabgeordneter, hätte sicherlich auch Schwierigkeiten, da er immer eine Hut getragen hat und diese Kopfbedeckung von unserer Bundestagspräsidentin Frau Klöckner nicht gewünscht ist.

Im Geiste ist er aber immer in der Politik, nicht nur in Berlin, vertreten.

Wir, das einfache Volk, vergessen aber immer, unseren Abgeordneten bei der Wahl, bzw. vor der Wahl zu sagen, dass die Demokratie nicht von Lügen lebt, sondern nur von der Wahrheit und diese auch erhält.

Die Unwahrheit öffnet die Türen für die Extremen in der Politik, wie der aktuelle Spiegel in Deutschland, in Europa und der Welt dies zeigt.

Manchmal frage ich mich: Wollen unsere Politiker*innen das.

Ich nicht. Ich will eine ehrliche Demokratie, Freiheit, Menschenrechte usw.