25.06.2025
100 Tage Neutralität zwischen Baskenmütze und Queere
In verschiedenen ZwillingsBlick, insbesondere vom 11.06.2025 „Rapunzel und der Schulterblick“ (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1644&category=) habe ich die Überforderung unserer Bundestagspräsidentin mit ihrem Amt herausgearbeitet.
Fairness, sollte in jedem Beitrag zur Sache gelten. Ich las in einer Pressemitteilung, ihres Amtes „Am 17. Mai werde in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und Europaflagge, die Regenbogenfahne wehen.
Richtig so, denn Homosexualität war in Deutschland lange strafbar. Es dauerte Jahrzehnte nach dem Neustart der Bundesrepublik, bis die Strafbarkeit entfiel. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Dieser Tag wurde entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen. Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai.
Also eine richtige Entscheidung unserer Bundestagspräsidentin, die Fahne hier wehen zu lassen.
Sie entschied auch, „dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“.
Spontan dachte ich, Frau Klöckner, wieder mal so ein Fehltritt aus ihrer persönlichen Neutralität, die sie angekündigt hatte, aber die Einstellung zum Glauben Vorrang hat, denn die Kirche ist immer noch in diesem Thema in längst vergangener Zeit.
Bei genauerem Überlegen jedoch, bin ich zu der Meinung gekommen, dass diese Entscheidung stimmt. Wichtig ist, dass der Kampf für die Freiheit der Queere im Gedächtnis bleibt und die Folgen, was die Unfreiheit angerichtet hat. Dafür ich der Gedenktag im Mai. Der Bundestag kann nicht für jedes einzelne Ereignis im Jahr eine andere Flagge hissen, ich drückt dies jetzt einmal bildlich vereinfacht aus, dann muss an Rosenmontag auch die Flagge der Mainzer Fastnacht, der Kölner Fastnacht, der Düsseldorfer Fastnacht usw. aufgezogen werden. Jetzt unterstelle mir keiner im Vergleich, dass ich die Befreiung der Queere mit der Fastnacht vergleiche, aber auch diese, hatte Freiheitskämpfe.
Ich stimmte mit der Entscheidung von Frau Klöckner einmal überein. Aber wie sollte es anders sein, das nächste Fettnäpfchen stand schon bereit, und Volltreffer. Unsere Bundestagspräsidentin trat voll hinein.
Anders als unter der Vorgängerin Frau Bärbel Bas, darf die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht offiziell beim Berliner CSD (Christopher Street Day) mitlaufen. Klöckners Begründung: „Die gebotene Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Die Mitarbeiter dürfen lediglich als Privatpersonen beim Demo-Umzug mitmachen“.
Eine fatale, falsche Entscheidung. Hoffentlich wird diese nicht erweitert, dass wie Mützen- oder Hutträger, diese als Abgeordnete im Deutschen Bundestag nicht vertreten sein dürfen.
Neutralitätspflicht der Mitarbeiter und die Chefin, darf als Religionslehrerin, mit dem Titel ihres Amtes, wie ich im oben zitierten ZwillingsBlick bereits ausgeführt haben, erläutern, was Pfingsten für eine Bedeutung hat usw. usw.
Frau Klöckner, lesen sie einmal den kategorischen Imperativ von Kant nach, auch wenn dieser nicht in der Bibel so wörtlich steht.
Die Würde des Amts erfordert nicht nur die Neutralitätspflicht, sondern auch entsprechendes neutrales Verhalten nach außen, was man mit Selbstdarstellungsposterei sicherlich nicht wahrnimmt. Post in den sozialen Medien gehen anscheinend vor das Amt, Hauptsache die Darstellung in persona nach außen stimmt.
Eine richtige Entscheidung befähigt noch nicht zur Amtsführung. Frau Klöckner erlösen sie uns, geben sie dem Amt wider die notwendige Würde und den Respekt zurück und treten sie endlich zurück. „Ihre Fähigkeiten liegen in den sozialen Medien und im Religionsunterricht“. Nutzen sie diese.
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