Sag beim Abschied leise Servus, so sang einst der Schlagersänger Peter Alexander, wer ihn noch kennt. Ich ergänze „Sag beim Abschied leise Servus Demokratie, es dauert lange, bis es ein Wiedersehen gibt“.

Nachdem die Koalitionsverhandlungen bei dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor geleakt wurden, fragt man sich, warum nicht gleich mit der AfD.

Okay Amthor reagiert frei nach dem Motto „Ceci n’est pas une pipe“ und verkauft die Forderung der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, als das Gegenteil, was gewollt ist.

Unbeachtet hinter verschlossenen Türen soll ein den meisten Bürgern unbekanntes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgeschafft werden.

Die Bürger halten durch dieses Gesetz viel Macht in den Händen! Nach § 1 – „hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und – einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen“.

Fast 20 Jahre gibt es dieses Gesetz und wird von vielen Bürgern und Journalisten fleißig genutzt. So wurde z.B. 2020 nach dem IFG-Dokumente angefordert, die zum aufstrebenden CDU-Politiker Philipp Amthor führten. Seine Affäre um die US-Firma „Augustus Intelligence“ wurde aufgedeckt, seine explosionsartige Parteikarriere vorerst ausgebremst. Wen wundert es da, wenn ausgerechnet er die Abschaffung fordert.

Dabei war und ist das Gesetz ein Erfolgsmodell, zumindest für jene, die Transparenz in einer Demokratie für wichtig halten. Neben der Amthor-Affäre wurden Maut- und Masken-Skandal öffentlich und viele andere Skandale auf regionaler und lokaler Ebene.

Das IFG ist doch ein echtes Parlamentsgesetz, das keiner Regierungsvorlage entsprungen ist und dem Bürger die Teilnahme an der Demokratie aktiv ermöglicht. Es ist auch keine Erfindung von Deutschland. 50 Staaten verfügen über ein solches Gesetz, die nordischen Länder sowieso. Die Grenzen sind nur das Staatsgeheimnis.

Die von uns gewählten Protagonisten müssen doch geprüft werden können in ihren Entscheidungen. Demokratie ist doch keine Show einer gewählten geschlossenen Gesellschaft.

Erst baut Herr Merz eine Brandmauer auf, die mittlerweile eine Brandmauer anscheinend gegen die Demokratie wird, dann schafft er vor oder hinter? dieser die Demokratie schleichend ab.

Wir, die Bürger schauen wieder einmal zu und regen uns am Stammtisch auf, statt unsere Möglichkeiten die noch bestehen zu nutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang für Informationen, was unsere Protagonisten so machen, zum Schutze unserer Demokratie.

Die AfD wächst und wächst, weiter so in Berlin. Den einzig richtigen Satz, den ich diese Woche gelesen haben, wenn die Koalitionsverhandlung scheitern, tritt unserer noch nicht Kanzler aus der Vor-Merkel-Ära aus der Politik zurück.

Der Glaubwürdigkeit, der Demokratie und etwas Moral in der Politik, wäre damit ein großes Gefallen getan, in allen wichtigen Themen von Freiheit, Krieg, Natur bis Tierschutz.