Sehen wir uns einmal an, was die Aufgaben des/r Bundespräsident*in sind. Er/sie repräsentiert das Parlament und damit die Legislative. Er/sie bekleidet nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat. Der/die Bundestagspräsident*in steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Parlaments und leitet die Plenardebatten gerecht und unparteiisch.

Ich wiederhole hier noch einmal – gerecht und unparteiisch -. Frau Klöckner hatte angeboten, sich dem gesamten Parlament vorzustellen, das heißt aber nicht, lt. Klöckner „dass ich die Inhalte, diejenigen Teile, wo ich hingehe“.

Muss eine unparteiische Präsidentin die Inhalte aller Parteien teilen? Nein, gerade nicht, wir leben in einer Demokratie und jede Partei hat sicherlich ihre eigenen Inhalte, die vermutlich nicht immer auf Zustimmung von Frau Klöckner stoßen, müssen sie auch nicht.

Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) formulierten die Grüne ihren Protest daraufhin schriftlich. In dem Schreiben, das der dpa vorlag, luden die Grünen Klöckner zunächst auch zu einem Antrittsbesuch in ihrer Partei ein. Schoben dann aber nach: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung bei der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ anzubieten.

Nicht allein der Druck der Grünen sorgte dann aber laut Medienberichten für eine Absage an die AfD, vielmehr seien dafür vor allem Terminprobleme verantwortlich.

Sorry, Frau Klöckner, wir hatten das Thema Mut zu eigenen Courage schon einmal in einem ZwillingsBlick vom 10.01.2025 erörtert. (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1598&category=2)

Damals ging es um die Aussage der zukünftigen Bundestagspräsidentin „wir brauchen die AfD nicht, dafür gibt es demokratische Alternativen“, als ein großer Aufschrei kam, wurde direkt zurückgerudert, statt zu ihren Aussagen zu stehen.

Auch in ihrer Zeit als Agrarministerin war das Thema Neutralität ein Fremdwort. In einem Video-Post posierten sie mit dem Nestlé-Deutschland-Chef, damals Marc-Aurel Boersch und bedankten sich für die Unterstützung für ihre Reduktionsstrategie. Ein Karnevalswagen in Mainz zeigte sie 2020 ganz in „Julias Liebesnestle“ kuschelnd mit dem Nestlé Chef.

Zurück zum Antrittsbesuch. Muss eine Bundestagspräsidentin nicht auch die Rechte der AfD im Parlament wahren? Wurde die AfD vom Volk nicht als zweitstärkste Kraft gewählt? Ich denke, diese Frage muss ich hier nicht beantworten.

Ich kann nur sagen weiter so in Berlin, die AfD ist jetzt schon bis 3 % an die CDU in den Umfragen geklettert, dauert nicht mehr lange, dann ist das Ziel der Partei erreicht. Sie muss nur sitzen und auf die Fehler der etablierten Parteien warten.

Denken wir auch einmal Jahre zurück, als Frau Klöckner vor einer Frauengruppe eine Rede hielt. Darunter sehr viele Journalistinnen. In dieser bat sie darum, ihr Amt als Weinkönigin, das die Winzertochter vor vielen Jahren mal innehatte, in der Berichterstattung nicht mehr zu erwähnen, wie berichtet wird.

Eine Bundestagspräsidentin sollte neutral und unabhängig agieren und nicht mit dem Holzhammer. Sehr gut ist ihre Methode in den sozialen Netzwerken zu beobachten, die sie absolut beherrscht. Ihr fehlt hier die notwendige Zurückhaltung und auch einmal Selbstkritik. Sie teilt aus.

Das finde ich erstmal gut, denn ich teile akademisch auch gerne aus, stecke aber auch mit der notwendigen Selbstkritik und auch einmal einem mea culpa, ein. Da findet man bei Frau Klöckner nicht, lieber das Löschen oder stillschweigen und das Thema in eine andere Richtung bringen.

Sind das alles so gute Voraussetzungen für eine Parlamentspräsidentin. Ich habe da meine großen Zweifel, gerade bei den anstehenden Problemen für unsere Demokratie.

Wie ich den großen Zirkus in Berlin derzeit beobachte, könnten die Protagonisten eigentlich gleich Frau Weidel, die Regierungsbildung übertragen. Haben wir keine neuen unverbrauchten Politiker, die ganz in der heutigen Zeit stehen und die modernen Themen unserer Zeit, auch aus der Zeit heraus angehen und nicht aus der Vergangenheit.

Es ist schon unfassbar, dass wir einen Bundeskanzler aus der Vormerkel – Ära bekommen, wir das Volk, die Kanzlerschaft vor Antritt schon mit Milliarden – Krediten für unsere Urenkel noch bezahlen müssen. Da war Schröder günstiger, er klopfte nur an den Zaun vom Kanzleramt, da will ich rein. Schaffte er dann ohne Milliarden.

Mittlerweile habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass die derzeitigen Protagonisten lernen, die AfD, die Gefahr für die Demokratie mit den eigenen Waffen zu bekämpfen, statt mit Steilvorlagen für deren weiteres Erblühen.

Guter Rat ist teuer, für den Schutz unserer Freiheit und Demokratie. Frau Klöckner jedenfalls wird es schaffen, hier weitere Steilvorlagen zu geben. Die erste hat sich mit ihrem Post in Facebook vom 25.03.2025 gegeben – „mit dem Segen Gottes in der Hedwigs-Katherale starten wir in den neu gewählten Deutschen Bundestag der 21. Legislaturperiode“. -, nennt man das die Neutralität in einem säkularen Staat?

Trotzdem bleibe ich dabei, wir müssen uns für die Demokratie und Freiheit einsetzen, aber etwas lauter, als nur mit dem Nickelmann/frau. Der Nickeldackel hinten im Auto ist Vergangenheit.