12.03.2025
Schnelllebige Zeit

Mein Wahlkampfrattenfänger hat eigentlich Urlaub, den ich ihm auch gönnte....

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12.03.2025
Schnelllebige Zeit

Mein Wahlkampfrattenfänger hat eigentlich Urlaub, den ich ihm auch gönnte. Doch nicht mal ist die neue Regierung gebildet, ist er wieder aktiv. Er feiert seine Erfolge und kann sich nicht mal erholen.


Ich weiß, der Zwilling nervt mit seinem Rattenfänger. Aber Merz hat es schneller geschafft, die AfD zu stärken, als dies erwartet wurde.


Im Wahlkampf hat Merz immer wieder betont: „Mit ihm als Kanzler werde es keine sofortige Reform der Schuldenbremse geben und außerdem gebe es genug Geld für die Herausforderungen der Zeit durch eine Sanierung des Bundeshaushalts. Im Gespräch war eine Reform des Bürgergeldes usw., mit der Merz eigenen Angaben zufolge Milliarden einsparen wollte.“


Mit dem Rauswurf von Wolodymyr Selenskyj aus dem Oval Office ist dies nicht zu begründen, denn die Zeichen der Zeit aus Amerika waren schon vorher bekannt, nur das Volk glaubt jetzt die Begründung mit der Wende in den USA.


Merz ist nicht mal zum Bundeskanzler gewählt und bricht alle Wahlversprechen, will mit dem alten Bundestag, der alten Regierung, wegen der Sperrminorität das noch mit Bundeskanzler Scholz durchsetzen, woran die alte Regierung mit gescheitert ist.


Das Volk hat gewählt und wollte eine neue Regierung. Okay – de jure – ist der alte Bundestag noch handlungsfähig, vertritt aber nicht mehr – de facto – den Willen des Volkes.


Philosophieren wir einmal in einem ZwillingsBlick separat über Moral. Aber in der Politik gibt es diese nicht. Merz hat den klaren Beweis wieder angetreten und jegliche Glaubwürdigkeit, die er schon vorher verloren hat, mit der gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU.


„Whatever it takes“, was immer nötig sein wird, wird gemacht. Denken wir mal weiter. Langt es dann im neuen Bundestag nicht für die Sperrminorität, die AfD steht bereit. Begründung: Das Volk hat es ja gewusst, wurde ja vor der Wahl schon einmal unter Beweis gestellt.


Jetzt ist genau der Fall eingetreten, der eigentlich über vier Jahr hätte, vermieden werden sollen. Es sollte endlich mal Politik der Ehrlichkeit, an den Menschen und dem Volkswillen gemacht werden.


Die AfD ist Sieger dieses miesen Spieles und wird das jetzt auskosten. Die Werte sind schon am Steigen.


Ich bin hier bewusst nicht auf die Sache eingegangen, der Notwendigkeit und der Dimensionen der Schulden, denn es geht um den definitiven Ausschluss des Schuldenmachens, deshalb wurde die neue Regierung gewählt.


Wir haben den ersten Schritt in die Richtung Verlust unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseres Rechtsstaates gemacht.


Wer ist eigentlich noch wählbar, welchen Worten kann man glauben und das meine ich nicht im absoluten, aber auch nicht im absoluten ins Gegenteil.


Der Wählerwille ist gebeugt worden und das Volk wird mit Dimensionen belastet, die unvorstellbar sind, ohne dass Zeit bleibt, das richtig vorzubereiten und zu diskutieren.


Bleibt die letzte Hoffnung auf das Gericht, denn die Abgeordnete haben nicht mal die nötige Zeit, sich in diese schwierige Materie einzuarbeiten vor der Abstimmung und die Anzahl der Lesungen im Bundestag scheint auch nicht eingehalten zu werden.


Eigentlich hätte Merz das dann gleich als Bundeskanzler per Dekret entscheiden können, ohne den komplizierten Weg zu gehen, denn diese wäre juristisch auch nicht haltbar gewesen.


Jetzt ist guter Rat teuer, ZwillingsBlick, ist sprachlos, über das unvorstellbare, was hier passiert. Wir, das Volk müssen jetzt genau denken, wie wir handeln.


ZwillingsBlick fragt sich auch, haben wir das Recht unsere Kinder, Enkel und deren Kinder mit solchen Schulden zu belasten, nur für unser Wohl?


 




 

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