10.12.2024
Die politischen Kunstturner – einmal eine Rolle rückwärts!

In meinem Buch „Freiheit – Anthologie – Gedichte, Gedanken ein...

weiterlesen

20.11.2024
Bombensichere Verwendung unserer Steuergelder

„Es hört doch nur jeder, was er versteht.“ so Goethe. Ich ergänze das mal, was er verstehen will. 

Art. 26 GG ist eigentlich nicht schwer zu verstehen:

„ (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 

Also eigentlich leicht zu verstehen. Das friedliche Zusammenleben der Völker dürfen wir nicht stören.

Wir dürfen also Waffen liefern, die der Verteidigung und nur der Verteidigung eines Landes dienen, gegen einen rechtswidrigen Angriff. 

Ende der Durchsage. Israel führt lange keine Verteidigung gegen die Hamas mehr, sondern einen Vernichtungskrieg in der gesamten Region

Jetzt ist Israel in den Süden des Libanon mit Bodentruppen vorgedrungen? Verteidigung? 

Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel stärker aus als bisher bekannt. Allein seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land genehmigt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist.

Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober 2024 gemeldet hat.

Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt. 

Man verstehe diese Summe einmal genau, Steuergelder – die an anderer Stelle fehlen – für die Führung eines Krieges, der nach Grundgesetz so nicht unterstützt werden darf. 

Hier ergänze ich noch, gerade nicht von Deutschland für Israel, denn wir sind aus der Geschichte mehr als alle anderen Länder dem Frieden verpflichtet. Man sollte dies auch mal von diesem Betrachtungswinkel sehen, nicht Auge um Auge, Zahn um Zahn. Hier sollten gerade die Gläubigen einmal nachschauen, was Jesus in Mt 5,38 f sagte: „Ich sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn ich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“. 

Im übertragenen Sinnen, unsere Verpflichtung ist es, für Frieden zu sorgen, ohne Waffengewalt. Hier betone ich ausdrücklich, dass die Weltgemeinschaft auf die feigen Morde der Hamas regieren musste, aber nicht Israel, mit tausenden von Toten, Zerstörungen in fassbarem Ausmaß, sowie humanitären Katastrophen und hauptsächlich Waffen aus Deutschland und Amerika. 

Am 25. Oktober 2024 hat Papst Franziskus in seiner neuen Enzyklika „Delexit nos“ die Katholiken zur Rückbesinnung auf christliche Grundwerte aufgerufen. Die Grundwerte unserer Lebensgemeinschaft, der Menschen aus der Natur, sind Frieden und keine Kriege. Wir hoffen nur, dass der Aufruf des Papstes und das beten, Fürbitten dafür hilft, was ich stark bezweifele, auch im Land Jesus. 

Das Paradoxe an der ganzen Angelegenheit ist, dass Deutschland weitere 96 Millionen Euro für die Bewältigung der Krise im Libanon zugesagt hat. Für humanitäre Hilfe stelle das Außenministerium davon 36 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Millionen Euro fließen in die Entwicklungszusammenarbeit, kündigte die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande einer Unterstützerkonferenz in Paris an. 

Also sehe ich jetzt mal genau hin, was wir auch sehen wollen. Israel führt im Libanon Krieg gegen die mit dem Iran verbündete Hisbollah, mit deutschen Waffen. Die humanitären Schäden zahlen wir dann mit Hilfe für den Libanon. 

Auch wenn es naiv ist, ich hätte da mal eine Grundüberlegung, setzen wir einmal keine Waffen ein, okay, wäre ein Schaden für die Waffenindustrie, dann würden wir auch die Hilfe für Schäden durch die Waffen nicht benötigen. Alles Steuergelder, die im eigenen Land für dringend benötigte andere Maßnahmen fehlen, insbesondere nach der Steuerschätzung, die die ehemals unfähigste Regierung aller Zeiten nicht vorausgesehen hat, da wir mit dem Wirtschaftsminister im „Märchen des Schlaraffenlandes leben“. 

 



 

Newsletter und ZwillingsBlick abonieren
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzt
Rechtlicher Hinweis:

Die Inhalte unserer Web-Seiten und Newsletter werden sorgfältig erarbeitet und überprüft. Dennoch können Fehler auftreten. Eine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zu Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Änderungen können jederzeit vorgenommen werden. Jürgen Zwilling haften nicht für den Inhalt für Informationen oder Darstellungen an Websites, auf die mittelseines Hyperlinks etc.verwiesen wird oder die von Partnerfirmen mit Kennzeichnung dieser eingestellt sind.

Kommentare

Neuer Kommentar
captcha
Kommentar hinzufügen