Vorbei – „Die schlechteste Regierung aller Zeit ist Geschichte“. Zwilling kann’s nicht lassen und denkt direkt an Märchen. Hoffen wir, dass der Märchensatz „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben Sie noch heute“ nicht wahr wird und es heißt: „Es war einmal eine Regierung und wenn sie nicht gescheitert ist, dann regiert sie heute noch“, weil das Volk wie in Amerika sie wieder gewählt hat. 

Richten wir zuerst einen Blick ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass Kamala Harris die Wahlen gewinnt, knapp aber trotzdem siegt, gerade auch aufgrund des absolut untragbaren Verhaltens von Trump und der Inkompetenz in Sachfragen. Polemik ist keine Kompetenz. Aber das Volk läuft dieser lieber nach.

Sehen wir den Sieg Trumps mal positiv und als Weckprozess für Europa. Wir können nicht ständig als gemeinschaftliches Europa an der Leine von Weltmächten hängen, das hat schon der Ukraine-Krieg und die Gaslieferungen aus Russland näher gezeigt. Dieser neuen Herausforderung müssen wir uns in einem friedlichen Miteinander zusammen stellen und sehen, wo dann in der Wirtschaft usw. Schnittmengen sind. 

Diese Fähigkeit hätte die schlechteste Regierung aller Zeiten nicht gehabt, zum Glück ist sie zeitgleich geendet, gescheitert. 

Ich stelle mir nun die Frage, wo hat Herr Lindner einen Vertrauensverlust beim Kanzler ausgelöst. Wenn er seiner Verpflichtung nachkommt, Schaden vom Deutschen Volk zu nehmen. Außer der Waffenindustrie blüht in Deutschland schon lange nichts mehr. 

Der FDP-Vorsitzende einer sterbenden Partei hat in einem 18-seitigen Papier die Wende gefordert, die Augen geöffnet, nimmt man aus dem Papier die Ideologie, die eigentlich eine freiheitliche Partei nicht haben dürfte.

Lindner hat ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen gefordert. Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich sei, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Genannt werden in diesem Zusammenhang zum Beispiel Pläne von Arbeitsminister Heil für ein Tariftreuegesetz sowie das Lieferkettengesetz. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberufler sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen, und zwar schrittweise bis 2027.

Weiter heißt es in dem Papier, es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen. Deutschland sollte auf europäische Ebene insbesondere die Abschaffung der Regulierung zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchsetzen. Im Gebäudeenergiegesetz – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – könnte der Zeitpunkt, ab dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen, um fünf Jahre verschoben werden, der Anteil erneuerbarer Energien dabei von 65 Prozent bei neuen Heizungen zunächst abgesenkt und erst später erhöht werden. Das Förderprogramm Klimaschutzverträge könnte ebenfalls weitgehend entfallen.

Hinsichtlich der bestehenden Milliardenlücken im Haushaltsentwurf ist von der Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Ausgaben die Rede.

Im Papier ist auch die Rede von einer „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“. Durch eine niedrigere Zahl der Asylerstanträge fielen die Zahlungen an Länder und Kommunen zur Unterstützung durch den Bund geringer aus. Die Bürgergeld-Regelsätze seien 2024 überproportional gestiegen. Sie liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der Besitzstandsregelung abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken. Weiterhin heißt es im Papier, Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt sollten angepasst werden. 

Soweit ein paar Auszüge aus dem Lindner Papier. Was ist daran so falsch? Es trägt staatsbürgerliche Verantwortung zum Wohle des Volkes. Wenn z.B. Frau Eskens dies nicht versteht, ist es alleine ihr Problem.

Ein Vertrauensverlust gegenüber dem Kanzler, der eigene Wirtschaftsgipfel ohne seine Finanz- und Wirtschaftsminister macht, kann ich hier nicht erkennen, vielmehr umgekehrt. 

Beleidigt sein, wegen Handlungsunfähigkeit ist ein kein Vertrauensverlust. Herr Scholz hat vielmehr einen Vertrauensverlust gegenüber der Bevölkerung gemacht, in dem er die Vertrauensfrage erst für 15.01.2025 angekündigt hat. Warum nicht sofort, innerhalb der rechtlichen Vorschriften?

Eine einfache Antwort hierfür. Scholz will den Tag seiner Abwahl hinauszögern – aus zwei Gründen. Mehr „kleinkariert als strategisch!“

Die SPD erhofft sich von der Bürgschaftswahl am 02. März 2025 in Hamburg ein Ergebnis, das wenigstens Hoffnung für die Bundestagswahl macht.

Was aber strategisch wichtiger ist, Scholz möchte bis Januar noch einige Gesetze mithilfe der CDU/CSU-Opposition durch das Parlament bringen, wie er verlauten lässt. 

In Wirklichkeit wäre es ihm wohl lieber, die Opposition verweigerte ihm die Zustimmung. Dann könnte Friedrich Merz und die Unions-Parteien im Wahlkampf als unverantwortliche Zeitgenossen diffamieren, die Schaden dem Volk anrichten. 

Herr Scholz Sie haben das Vertrauen gegenüber dem Volk verspielt, stellen Sie sofort die Vertrauensfrage, Sie sind als Kanzler nicht mehr tragbar. Dies hat sogar der Bundespräsident gefordert in seiner Stellungnahme mit dem Lob für die Demokratie und er war einmal ein Genosse von ihnen, vor seinem neutralen Amt.

Herr Lindner ist mit seiner sterbenden Partei ein sehr großes Risiko zum Wohle des Volkes eingegangen, das bedarf, Respekt und dazu hat Mut gehört. Anders als 1982 Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, die direkt in das Auffangbecken gesicherte Mehrheit aus CDU/CSU gesprungen sind. Herr Lindner hat sich und die FDP dem freien Fall, zum Wohle des Volks, mit guten politischen Ansätzen ausgesetzt. Ich hoffe, obwohl ich hier zur sterbenden Partei FDP, oft anders geschrieben habe, dass das Volk dies bei der Bundestagswahl anerkennt und das miese Spiel von Herrn Scholz durchblickt. 

Bleibt zum Schluss noch der Wendehals Herr Volker Wissing, der laut Presse gerade aus der FDP ausgetreten ist, um sein Amt zu erhalten und sicherlich vor einem Eintritt in die SPD steht. Schon bin ich wieder bei den Märchen gelandet. Vermutlich hat Herr Wissing einen Spiegel der dem Bundeskanzler mit seinen Manövern zur Machterhaltung gehört. „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Verkehrsminister im ganzen Land“, Herr Volker Wissing, weil die Bahn nicht pünktlich fährt, die Straße nicht richtig ausgebaut werden, die Brücken marode sind usw. Herr Wissing, werden Sie glücklich, die Geschichte lehrt, dass ein „Judas es nie geschafft hat“. Alles Gute. 

Fassen wir zusammen. 

Bereiten wir uns auf ein eigenständiges Europa, nicht am Rockzipfel der Freiheitsstatue vor.

Herr Scholz treten Sie sofort zurück.

Herr Lindner gehen Sie Ihren Weg weiter, er stimmt, das Volk wird es Ihnen danken. 

Herr Wissing werden Sie glücklich, es dauert nicht mehr lange, dann sind auch Sie Vergangenheit.