18.09.2024
Die Chance für die Demokratie und gegen rechts fahrlässig verspielt
Bevor wir zum Thema in Deutschland kommen, gestatten Sie mir aus dem Fernsehduell Trump – Harris zu zitieren:
Der ehemalige Präsident Donald Trump wiederholte am Dienstag vergangener Woche im TV-Duell mit Harris die falsche und entmenschlichende Behauptung, nämlich, dass Einwanderer in Springfield, Ohio, die während der Biden-Harris- Regierung ins Land kamen, die Haustiere der Amerikaner verletzen und essen würden.
„In Spingfield fressen sie die Hunde. Die Leute, die hierherkamen, fressen die Katzen. Sie fressen – sie fressen die Haustiere der Menschen, die dort leben, sagte Trump bei der ABC-News-Debatte zwischen ihm und Vizepräsidentin Kamala Harris. „Und das ist es, was in unserem Land passiert. Und es ist eine Schande.“
Sorry liebe Amerikaner, das glauben selbst die nicht gefressen Hunden und Katzen. Wieso erhält dieser Mann noch fast 50 % Zustimmung?
Geistig ist dies nicht nachvollziehbar und er tritt die Demokratie mit Füssen. Was wollen diese 50 % der Amerikaner?
Schauen wir in unser Land. Unsere Ampel bleibt die unfähigste Regierung aller Zeiten und zeigt keine Anzeichen, das Mandat ans Volk zurückzugeben, sondern unser Bundeskanzler ist sogar noch dem Glauben verfallen, dass er die Bundestagswahl 2025 gewinnt.
Bei der Generaldebatte im Bundestag, Mittwoch vergangener Woche, hatten alle Parteien die Chance, ein Stück Demokratie zurückzugewinnen und der Bevölkerung zu zeigen, es geht doch, auch ohne die extremen Parteien.
Die Generaldebatte stand aber im Zeichen des Duells Scholz – Merz, nicht in den Sachthemen. Unser emotionsloser Kanzler wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. Ich dachte fast, der Fernseher hätte eine Störung. Er versuchte Führungsstärke beim „Haufen seiner kleinen Kinder“ im Kabinett zu zeigen. Er kämpfte gegen die CDU, die die Ampel in der Asyldebatte vor sich hertreibt und natürlich, das allerwichtigste, um seine Position in der eigenen Partei.
Merz gab sich als Staatsmann und konnte dankt des Tricks, dass erst Alexander Dobrindt sprach, nach dem Kanzler ans Rednerpult. So konnte er nach Scholz sprechen und entsprechend reagieren. Er griff die Themen Asyl- und Migrationspolitik auf, aber auch Themen aus der Wirtschaft, denn bei seiner Euphorie, hatte der Kanzler noch vergessen auf das Thema VW einzugehen.
Also eine Generaldebatte zum Showtime der beiden Scholz – Merz. Dafür muss dann alles auf der Strecke bleiben, auch die Demokratie.
Ein starkes Zeichen in die Bevölkerung und für unsere Demokratie, wäre für mich gewesen, wenn die beiden verfeindeten Herrschaften gemeinsam vor die Kamera getreten wären, dies auch bei der Generaldebatte gesagt und ein gutes Ergebnis entschlossener, pflichtbewusster und handlungsfähiger gemeinsamer Politik präsentiert, in der Asyldebatte.
Dies wäre in der Gesellschaft positiv gewertet worden. Nun ist die Einigung ausgeschlossen und dürfte die AfD und das BSW in Brandburg für die Landtagswahlen gestärkt haben.
Für mich stellt sich die Frage von Trump bis Scholz und Merz, ist Politik nur noch Showtime der Beteiligten oder geht es um Themen die zu klären sind.
In meinem ZwillingsBlick vom 11.09.2024 Brandmauer ohne Feuerlöscher (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1545&category=), sagte ich schon, ich warte nur darauf, dass Merz und Söder alle Koalitionen ausschließen.
Demokratie ist kein Wunschkonzert, sondern besteht aus Kompromissen. Herr Merz geht mit dem Kopf durch die Wand, alles oder nichts, dann eben nichts und schadet unserer Demokratie und stärkt die AfD und das BSW.
Über starke Wahlerfolge in Brandenburg diese Woche sollten wir uns nicht wundern. Nach neusten Umfragen liegt die AfD deutlich vor der SPD, die FDP wird richtigerweise schon nicht mehr erwähnt.
Eingangs fragte ich, wieso folgen noch circa 50 % der Bevölkerung Trump, dessen geistige Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten mehr als anzuzweifeln sind.
Fragen wir uns hier zum Schluss, wann geht endlich ein Aufschrei durch Deutschland und wir lassen uns solchen Personenkult wie in der Generaldebatte nicht mehr bieten. Hier rufe ich aber nicht dazu auf die AfD oder das BSW zu wählen, sondern unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen und die richtigen Personen an die richtigen Stellen, als Volksvertreter einsetzen. Haben wir so wenig Respekt vor unserem Grundgesetz und der Demokratie?
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