Ich warte täglich auf die Aussage von Herrn Merz und Herrn Söder, wir – die CDU/CSU koalieren mit keiner Partei, wir sind die CDU/CSU, gleich was der Wähler sagt, die letzte verbleibende Volkspartei, für noch ein paar Monate. Das haben wir nicht nötig. 

Mittlerweile hat der Wähler in erschreckender Weise entschieden, eine Partei, die als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingeordnet wurde, mit einer satten Mehrheit an Stimmen auszustatten und etablierten Parteien unter die 5 % oder knapp darüber zu verweisen.

In meinem ZwillingsBlick vom 04.09.2024 schrieb ich „Den Ast der Demokratie langsam“ absägen (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1541&category=) und die etablierten Parteien sägen weiter. Ich denke nicht, dass die Vielzahl der Wähler im Osten rechtsextrem ist, sondern einfach, wie ich das bereits schrieb, die „Schnauze“ mit der Politik, insbesondere in Berlin voll hat. 

Jetzt haben dies Bürger demokratisch gewählt und die etablierten Parteien, vornehmlich die CDU/CSU habe nichts Besseres zu tun, als Koalitionen auszuschließen, ohne genaue Überlegungen der Folgen, bis auf kommunale Ebene. 

Ich erinnere mich, an das Jahr 2016, wo die Parteien mit den extremen Parteien nicht mal reden wollten. Den Erfolg sehen wir heute. 

In meinem Buch Freiheit aus 2016 schrieb ich damals „Absagen an die AfD, mit Vertretern nicht zu reden, nicht als Privatperson, als Vizekanzler, als Ministerpräsidentin, sind eine Absage an den politischen Dialog, an die notwendige Auseinandersetzungen. Absagen an die Medien, nur teilzunehmen, wenn kein Vertreter der AfD teilnimmt, heißt, die Verfassung nicht beachten, heißt die Medien- und Pressefreiheit außer Kraft zu setzen. Ein erbärmliches Bild, dass der SWR das Spiel von Frau Dreyer angenommen hat. Medienvertreter haben die Neutralität aufgegeben und sich von der Politik bestimmen lassen.

Wenn dann eine Ministerpräsidentin einen Vertreter für ihr Einknicken vor der AfD schicken will, dann spielt sie mit den Medien Kasperletheater und eine gute Wahlkampfmusik, wie einst der Rattenfänger von Hameln“.

Heute sieht man den Erfolg, von dieser Strategie, in den Anfangsjahren gegen die AfD, hinzukommt jetzt das BSW.

Ich frage mich oft, wie durchdacht sind die Äußerungen unserer Mandatsträger. Haben diese durchdacht, dass Herr Höcke mit einer Blitzwahl Ministerpräsident werden könnte. Es gibt in Thüringen ein Hintertürchen dafür, sich im Eil-Verfahren zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. 

Wie?

Tritt der neue Landtag zusammen, könnte die AfD direkt einen Wahlvorschlag einbringen, Herrn Höcke als Ministerpräsident zu wählen.

Dann könnte binnen 48 Stunden die Wahl angesetzt werden. Haben sich die anderen vier Parteien im Landtag (CDU, BSW, Linke, SPD) bis dahin nicht auf einen Kandidaten (CDU-Chef Mario Voigt) verständigt, würde in den ersten beiden Wahlgängen (absolute Mehrheit) voraussichtlich kein Kandidat durchkommen. Höcke könnte damit gut leben.

Denn dann käme der dritte Wahlgang. In dem braucht es keine absolute Mehrheit mehr. Es reicht die höchste Anzahl an Ja- Stimmen. Würde die Konkurrenz dann statt eines gemeinsamen Kandidaten mehrere Gegenkandidaten aufstellen oder ein Hinterbänkler antrete, könnte die AfD als stärkste Fraktion Herrn Höcke ohne Schützenhilfe ins Amt heben.

Jetzt rufe ich nicht dazu auf, unbedingt und absolut mit AfD und BSW zu koalieren. Im Ansatz bin ich ein Gegner davon, solche Parteien noch mehr Plattform zu geben. Aber circa 30 Prozent der Wähler hatten den Willen geäußert, diesen Parteien Verantwortung zu übertragen. Warum kann man diese dann nicht über die Verantwortung stellen und zeigen, dass außer heißer Luft, wenig Substanz in Sachthemen vorhanden ist, beim BSW fast auf null reduziert und von Gnaden von Frau Wagenknecht abhängig, weil die Partei nur Gefolgsleute aussucht, die der Vorsitzenden hörig sind, wie einst in der DDR. 

Unsere etablierten Parteien diskutieren und zerreden nicht nur ihren eigenen Untergang, nein auch den der Demokratie. Die Demokratie ist dann, wenn sie gefordert wird, stärker als wir denken. Wenn die Luftblasen AfD und BSW in der Sache gefordert werden und keine Antworten bieten, sind die 30 % Vergangenheit, nur mit Polemik und Spaltung kann man keine Politik machen. Eine Basis dafür hat Frau Miosga im Sonntagstalk angetreten, als sie Frau Wagenknecht, die Substanzlosigkeit des BSW, ohne Antworten auf dringende Frage nachgewiesen hat. Frau Wagenknecht war teilweise sprachlos.

Warum nur, treten wir unsere Demokratie nur so mit Füssen, ist es so schwer zu erkennen, dass hier die unfähigste Regierung aller Zeit schnellsten demokratisch abgelöst werden muss und der alte Herr Merz, aus der Vergangenheit, kein Kanzlerkandidat werden darf, eingeschlossen der wandelbare Ministerpräsident Söder aus Bayern, was aber noch das kleinere Übel wäre.

Warum machen wir vom Volk hier nicht mehr Druck für unsere Demokratie für unsere Freiheit? 1989 schafften wir das auch schon einmal und die Geschichte wiederholt sich. 

Ich habe oben den Rattenfänger von Hameln erwähnt. Diesen habe ich in meinem Buch Freiheit 2016 etwas umgeschrieben. Hiermit schließe ich meinen Appell für Demokratie und Freiheit.

Rattenfänger von Hameln

Spiel die Melodie

Des Rattenfänger von Hameln

Die Wahlkampmelodie

Blind läuft das Volk

Dem Klang des Wahlkampmelodie hinterher

Gewählt vorbei

Die Melodie verstummt

Vergessen ist die Wahlkampmelodie

Gibt es keine Volkesmelodie

Die nicht verklingt in der Demokratie

Die wie die Rattenfängermelodie

Erinnert was versprochen

Versprochen wurde der Erhalt unserer Demokratie und Freiheit.