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28.06.2024
Darf es ein bisschen mehr sein für die Ukraine

Militärhilfe ohne Ende – Friedenswille nicht in Sicht, wie ich bereits im ZwillingBlick vom 21.06.2024 (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1513&category=)  schrieb.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler, also der arbeitenden Menschen oder über sonstige Einkommensformen. Hinzukommt, seit dem Juni 2022, nachdem die Ampelregierung den Rechtskreiswechsel beschlossen hat, dass die Ukrainer*innen direkt Bürgergeld erhalten. Das Sahnetörtchen ohne Arbeit obendrauf ist dann die volle Integration in das Gesundheitssystem. Kostet circa 5,5 bis 6 Milliarden Euro, die sicherlich an anderer Stelle fehlen. Volle Integration ins Gesundheitssystem bedeutet, mehr Leistung als ein Bürger in Deutschland, wie z.B. Herr Hoenig, der keine Krankenversicherung hat, obwohl Krankenversicherungspflicht besteht. In meinem ZwillingsBlick vom 10.05.2024 Regelwunder der Krankenversicherungspflicht (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1499&category=2hatte ich dieses Thema ausführlich erörtert. 

Für mich stellt sich die Frage, wie erklärt man dies seinen Bürgern? Anscheinend sind diese so sozial blind, dass diese gerne ihre Arbeitskraft dafür einsetzen. Ich – der Bürger – arbeite doch gerne, dass meine Mitmenschen aus der Ukraine nicht arbeiten müssen, weil sie ein gesichertes Polster, von Mietzahlung, Strom, Internet, Heizkosten, Krankenversicherung usw. haben.

Eine wirklich soziale Leistung der Bürger, zumal andere Kriegsflüchtling nicht unter den Bezug des Bürgergeldes fallen, aber in Deutschland immer noch Art 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsrecht) Gültigkeit hat.

Dass wir sozial naiv sind, habe ich bereits in Zwilling Blick am 17.05.2024 (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1501&category=2festgestellt. Schizophren und die absolute Steigerung ist aber, dass wir ein Land unterstützen, dass nach einem rechtswidrigen Überfall durch Russland, um seine Existenz kämpft und dafür Geld, Waffen und Soldaten benötigt. Andererseits versorgen wir in Deutschland mehr als 200 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter mit Bürgergeld. Ein Dilemma, dem man sich stellen muss. Selbst der ukrainische Außenminister Dmitro  Kuleba schrieb dazu auf X (ehemals Twitter): Wer glaubt, er könne im Ausland Dienstleistungen vom Staat einfordern, während andere an der Front ihr Leben riskieren, der irrt. So läuft das nicht. Unser Land ist im Krieg“. Das bezog sich auch auf Ukrainer in Deutschland. An anderer Stelle wirkte es, als nehme Kuleba die Bundesregierung selbst in die Pflicht. „Wir zählen darauf „, sagte er, „dass andere Staaten unsere Sichtweise teilen in Bezug auf diese ukrainischen Männer im Wehrpflichtalter“.

Deutschland ist damit politisch und moralisch in einer Zwickmühle. Wenn Berlin auf Erfüllung der Passpflicht besteht, müssten ukrainische Männer ihre Dokumente in der Heimat erneuern. Sonst würden sie sich illegal in Deutschland aufhalten, was kein Land will. Wieso besteht Deutschland nicht auf die Einhaltung der Gesetze, weil ihnen in der Heimat der Einberufungsbefehl droht? Die Betonung liegt in der Heimat, eines Landes, das wir in Milliarden Militärhilfe unterstützen, aber nicht in der Einhaltung der Landesgesetze mit Ausstellung des Passes. Ein absurdes Verhalten. Vielleicht könnten sich diese Ukrainer auch für den Frieden einsetzen oder was spricht dagegen. Stellen deutsche Behörde hingegen Ersatzpapiere aus, bietet die Bundesregierung wehrpflichtigen Männern Schutz und damit die Möglichkeit, dem Wehrdienst dauerhaft zu entgegen, dem Wehrdienst an den Waffen, die wir zur Verfügung stellen. Außerdem stellt sich Deutschland gegen den ausdrücklichen Wunsch der Ukraine.

Wir fassen noch einmal zusammen: Wir liefern Waffen an die Ukraine, Waffen, die mangels Personal keiner bedienen kann, unterstützen mit Bürgergeld aber die wehrpflichtigen Ukrainer, dass sie in Deutschland gut leben können. Selbst als Pazifist kann ich diese Logik nicht nachvollziehen. Dann sollten wir auch die Waffenlieferungen einstellen, denn dann unterstützen wir nur die Waffenindustrie.

Der Ansatz liegt schon in der Aufnahme der Ukrainer*innen. Kriegsflüchtlingen müssen wir Hilfe gewähren. Aber keinen Wohlfahrtsstaat, den selbst unsere eigenen Bürger nicht mehr haben. Sie sollen gleichgestellt mit anderen Kriegsflüchtlingen werden und versucht, dass diese zügig in Arbeit kommen, denn Fachkräftemangel haben wir genug. Es kann nicht sein, dass man von der Arbeit der restlichen Bürger eines Landes, die noch Steuer zahlen, bequem und gut lebt, SUV fahren kann, Vermögenswert in der Ukraine nicht angegriffen werden, auch nicht, wenn die Notlage vorbei ist, dass die Unterstützung zurückgezahlt werden kann.

Unterstützung und Hilfe für jeden Kriegsflüchtling, der sich an unsere Gesetze und Recht hält und der den Staat nicht ausnutzt, sondern direkt arbeitswillig ist, soweit es die persönliche Situation zulässt.

Ein klares Nein – kein Bürgergeld für die Ukrainer*innen.

























 

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