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07.06.2024
Uneingeschränkte Solidarität mit beantragtem Haftbefehl


Im ZwillingsBlick vom 19.04.2024 (https://www.jürgen-zwilling.de/article.php?id=1491&category=2) schrieb ich, „Uneingeschränkte Solidarität – eine Naivität).

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag, 24.05.2024 den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet. Das UN-Gericht in Den Haag gab damit einem Antrag Südafrikas teilweise statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, die Offensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offenzuhalten.

Zur Verdeutlichung, in der Stadt Rafah, zur Grenze von Ägypten hatten vor der israelischen Offensive mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den seit Oktober andauernden Kämpfen gesucht. Jetzt bombardiert Israel.

Ist dies noch Terrorbekämpfung, aufgrund des grausamen Massakers, des Terrorkommando der islamistischen Hamas, vom 07. Oktober 2023? Oder ist dies blinder Haas und Zerstörung, Palästina?

Hier kann man jetzt eine Reihe von Verstößen Israels gegen das Völkerrecht anführen, die teilweise sehr grausam gegen die Zivilbevölkerung sind.

Mit Antisemitismus hat dies nichts zu tun und kann auch nicht immer als Rechtfertigung herangezogen werden.

Israel hat sich an Recht und Gesetz zu halten, hat aber auch das Recht auf Selbstverteidigung. Diese endet aber da, wo keinerlei Notwendigkeit mehr besteht, sich zu verteidigen, da die Causa bekämpft ist. Man könnte dann auch an den Umkehrschluss denken, dass die andere Seite das Recht auf Selbstverteidigung hat. Dann wäre ein nicht endender Kreislauf eröffnet.

Fazit: Die Beantragung eines Haftbefehles gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister, ist gerechtfertigt.

Jetzt muss die Bundesregierung die Frage der uneingeschränkten Solidarität beantworten.

Missverständlich und unklar ist die Formulierung des Haftbefehles. Haftbefeht gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister und drei Anführer der Hamas. Das Wörtchen „und“ setzt hier die Terrororganisation der Hamas gleich mit Israel. Hier hätte die Staatsanwaltschaft präziser formulieren müssen und zwei separate Haftbefehle beantragen, um jedes Missverständnis auszuschließen.

Wie schon oft in der Geschichte, hat ein falsches Wort oder falsche Wörter Konflikte und Fehler ausgelöst, das gilt bis in die kleinste Einheit der Familie. Von einer Staatsanwaltschaft am Internationalen Strafgerichtshof kann man mehr Genauigkeit erwarten.












 

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